Nun ist es ja nicht so, dass man hierzulande nicht schon einiges gewöhnt wäre. Dass das Land an allen Ecken und Enden stagniert und der politische Diskurs seit Jahren nur mehr ein desolates Bild abgibt, ist nicht erst seit gestern bekannt. Dass Österreich fest im Griff eines fatalen Wechselwirkungsprozesses von Populismus und herrenbäuerlichem Machtverständnis ist, hat dazu geführt, dass sich über die Jahre die Korruption bestens entfalten konnte. Im Sumpf der Bünde, Pfründe und einer unheilvollen “Verhaberung” von Parteien und Kleinformaten ist für wichtige Zukunftsfragen kein Platz, jedenfalls nicht in Form einer ernsthaften Beschäftigung mit ihnen. Themen wie Migration und Integration enden entweder schnell in der populistischen Verwurstungsmaschine oder werden, weil sie eh nicht für wichtig befunden werden, für PR-Experimente missbraucht. Das funktioniert. In Österreich zumindest. (“Jo, so hommas immer scho gmocht!”) An diesem Missstand trägt die mangelhaft ausgebildete Zivilgesellschaft natürlich Mitschuld. In einem längeren Blogpost vor gut einem Jahr habe ich das Dilemma – anlässlich des Kärntner Hypo-Debakels – unter dem Begriff des “Herrschaftssimulakrums” näher beleuchtet.
Einfach unvorbereitet, einfach geil!
Und damit bin ich bei der aktuellen “Causa” angelangt. So begrüßenswert es ist, die Bedeutung des Themas Integration durch die Schaffung eines eigenen Staatssekretariates (symbolisch) aufzuwerten, so schändlich – und leider auch österreichisch – ist es, wenn es über den Umweg des PR-Experiments gleich wieder entwertet wird. Ging es darum, den besten, kompetentesten Kopf auszuwählen? Ich unterstelle: wohl kaum. Aus Sebastians Kurz’ politischem Lebenslauf geht nicht hervor, dass er sich mit Migrationsfragen und ihren Hintergründen näher befasst hätte, geschweige denn, dass es zu seinen “Schwerpunktthemen” gezählt hätte. Das Wenige, was er dazu geäußert hat, lässt das Gegenteil vermuten: Die pauschale (wohl auch aus populistischem Kalkül erhobene) Forderung, dass in Moscheen gefälligst auf Deutsch gepredigt werden müsse, und v.a. die Art und Weise, wie sie getätigt wurde, lässt berechtigte Zweifel an der Amtseignung dieses Politikers aufkommen. Anders gesagt: Derart große Defizite im Umgang mit dem in vielerlei Hinsicht hoch komplexen Thema Integration lassen sich nicht in so kurzer Zeit aufarbeiten.
Bei meinem Befund spielt das Alter des neuen Mitglieds der Bundesregierung übrigens keine Rolle: Aus diesem Grund ist es – abseits der berechtigten Kritik an ihm und v.a. an seiner Ernennung – auch nicht fair, die Giekann des Spotts über ihn auszuschüten. Wie etwa im Titel dieser Geschichte. Ob sich in einem halben Jahr, wie der ÖAAB meint, allerdings alle Kritiker bei Herrn Kurz entschuldigen werden müssen, weil sie ihn seiner 24 Lenze wegen “diskriminiert” hätten wird, bleibe dahingestellt. Die Zweifel bzgl. der Lust des neuen Staatssekretärs an seriöser, jenseits von PR-Effekthascherei liegender Einarbeitung in komplexe Sachverhalte werden durch die einschlägigen Fotoaufnahmen (mit Geil-o-mobilen, sexistischen Plakaten etc.) jedenfalls vorerst nicht geringer. Wer die flickr-Bilder der Jungen Volkspartei durchsieht, könnte ebenfalls zum Schluss kommen, dass der Wille, irgendwie cool rüberzukommen, alles andere in den Schatten stellt. Aber man muss dem JVP-Chef deswegen noch nicht jedwede Lernfähigkeit absprechen. In Fettnäpfchen wie bei Ordensverleihungsgenerationengerechtigkeitsoffensive wird er als Staatssekretär wohl nicht mehr treten.
Warum wurde Kurz dennoch vom neuen ÖVP-Parteiobmann Spindelegger ausgewählt?
Vermutet werden darf, dass es v.a. ums Image geht. Nach der Strasser-Lobyisten-Affäre rasselten die Umfragewerte der Partei in den Keller. Die Packelei-Vorwürfe gegen den ehemaligen Innenminister, das Feilschen der Bünde um Posten ließen die Partei ganz alt aussehen. Was also tun? Einen Jungen ins Team holen, der für ein frisches Image sorgen soll. Nicht aber für frischen Wind! Jedenfalls nicht, wenn wir den Worten der Wiener Bezirksvorsteherin (Innere Stadt) Ursula Stenzels glauben, die im Standard monierte, dass es “ja nicht sein kann, dass die Parteizukunft aus Menschen mit junger Fassade besteht, die in alten, eingefahrenen Funktionärsschienen denken und Karriere machen wollen”.
Ob die schwarzen Parteistrategen beim Sinnieren über die Personalie Kurz vielleicht auch einen Moment an die “jungen Wilden” im Silicon Valey gedacht haben? Jung macht Furore – ein Image, das zieht. Nicht nur in der österreichischen, sondern in der Weltpresse. Wenn es diese Hintergedanken bei der Ausschnapsung der Personen-PR gegeben haben sollte, dann haben sich die betreffenden Leute aber ganz gewaltig verrechnet. Mark Zuckerberg gründete (!) Facebook zwar mit 20, hat sich aber zuvor in “seine” Materie hineingekniet, ja hineinge-nerd-et, ehe er bottum-up zum coolen, mächtigen Jungen aufstieg. Die “top down”-Strategie in der Politik hat ein ganz anderes Geschmäckle. Als Identifikationsfigur eignet sich ein in seinen Posten Hineingeschobener (in Form einer KHG 2.0-Inszenierung) nicht wirklich. Schon gar nicht, wenn man bedenkt, dass hier auch ein Bünde-Kompromiss Vater der PR-Botschaft sein könnte. Und auch dann nicht, wenn der Beförderte zwar ein bisschen auf aufmüpfig und frech (“geil” etc.) und socialmedia-affin macht, aber in der Handhabung von Politik sich als handzahmer old school-Funktionär erweist. (Genau das implizieren Stenzels Worte ja, und die ist immerhin eine Parteikollegin.)
Sebastian Kurz - PR-Coup oder PR-Desaster der ÖVP? [Quelle: flickr /Autor: jvpwien / Fotograf: Robert Ressl Lizenz: Creative Commons Namensnennung-Keine Bearbeitung 2.0 US-amerikanisch (nicht portiert) (CC BY-ND 2.0)
Und warum für das Integrationsstaatssekretariat?
Die Antwort auf diese Frage fällt knapp aus: weils wurscht ist. In Österreich jedenfalls. Ein Thema, das jenseits populistischer Ereiferung (in allen Parteien mit Ausnahme der Grünen) kaum seriös behandelt wird, eignet sich wunderbar als Spielwiese für PR-Experimente rund um die Imagebildung von Funktionären. Motto: “Do derfen de Jungan amoi mochn. Wonns nix is, is a nix hin…” Man stelle sich vor, Kurz wäre auserkoren worden, Josef Pröll als Finanzminister nachzufolgen. Ob man das in der ÖVP auch so entspannt gesehen hätte oder – wie der neue Staatssekretär zu sagen beliebt – doch eher “spassbefreit”?
