Netz-Revolutionen und ihre autoritären Pushbacks

Schnell haben die Slogans die Runde gemacht: “iranische Twitter-Revolution”, “Social Media-Revolutionen” in Tunesien und Ägypten etc.. Begeistert übernehmen auch Mainstream-Medien das Narrativ der “digitalen Revolutionen auf den Straßen”. In der medialen Nachbetrachtung der Ereignisse in Tunesien und Ägypten entsteht bisweilen der Eindruck, dass die Herren Diktatoren ben-Ali und Mubarak ohne das Internet noch immer fest im Sattel säßen. Es mag etwas Wahres daran sein. Interessant ist für dieses Blog ein anderer Aspekt: Mit einer vormals nicht gekannten Wucht erstrahlte “das Netz” als Chiffre für die Freiheit per se – ganz so, als wären die Demonstationen und Proteste von Datenleitungen im Silicon Valley ausgegangen und nicht von den Menschen in Kairo oder Tunis. Das McLuhan’sche Diktum “The medium is the message” hat sich, wenn man so manchen Bericht ansieht, transformiert in “The Medium is the Politics”. Eine Erklärung, warum wir die Netz-Mythen so begierig aufnehmen, könnte damit zusämmenhängen, dass sich ein so schöner Konnex herstellen lässt zwischen unserem eigenen, zunehmend durch das Internet, Facebook, Twitter & Co. geprägten gesellschaftlichen Beziehungssystem und den großen politischen Umwälzungen in der Welt: Man darf sich mittendrin fühlen, ohne dabei zu sein. Bei so viel Euphorie und Mythisierung geraten die Widersprüchlichkeiten, die das Internet parat hält, rasch in den toten Winkel der westlichen Medienöffentlichkeit. Einer der den Finger in die offenen Wunde legt, ist der Journalist, Blogger und Medienwissenschafter (Stanford University) Evgeny Morozov. Sein Buch The Net Delusion. The Dark Side of Internet Freedom versucht eine Analyse der von inneren Widersprüchen geprägten Beziehung Freiheit, Demokratie und Internet. Beim von taz und freitag organisierten MedIenkongress im Haus der Kulturen der Welt in Berlin (8./9. April 2011) hielt er den Keynote-Vortrag. Dabei bezog er in seine Grundthesen die aktuellen Ereignisse im Nahen Osten mit ein. Im Folgenden habe ich die Ausführungen Morozovs in 11 Punkte unterteilt, wobei manche Argumentationslinien fließend verlaufen. Gleich vorweg: Morozov ist kein Netzverdammer, und auch niemand, der das Rad der Zeit in die vordigitale Welt zurückdrehen möchte. [[Im Anschluss an den Vortrag fand eine Podiumsdiskussion unter der Leitung von taz-Chefredakteurin Ines Pohl statt, bei der manche der Morozov'schen Thesen dem Stresstest aus der Praxis unterzogen wurden. An der Diskussion nahmen teil: Dana Asaad, Blogger, Irak; Johannes Staemmler, Initiative »Causa Guttenberg. Offener Brief von Doktoranden an Bundeskanzlerin Merkel«; Lina ben Mhenni, Bloggerin, Tunesien; Mona Seif, Aktivistin, Ägypten; Viktar Malishevsky, Blogger, Belarus]]

Evgeny Morozov

1.) CYBER-ATTACKE STATT ZENSUR:Ab Mitte der Nuller-Jahre setzte – nicht zufällig mit der rasanten Popularisierung von Social Media – eine Euphoriewelle in Bezug auf die politischen Potenziale des Internets ein. Mit ihr ward ein starkes Narrativ geboren: Das Netz steht auf der guten Seite, es hat eine dissidentische Natur, es dient NGOs dazu, Frieden und Freiheit zu verbreiten, es hilft den Unterdrückten. Die Bösen trachten – so will es das Narrativ – danach, das Netz zu verhindern: durch Zensur, URL-Filterung, Zugangssperren etc.Seit etwa 2006 sei jedoch zu beobachten, dass autoritäre Regime zunehmend “more sophisticated ways of repression” wählen und versuchen, sich mit dem Netz zu arrangieren, um es gezielt für die eigenen Zwecke zu nutzen. Via strategisch geplanter Netzaktivitäten werden Gegner geschwächt und “angepatzt”. Statt direkte Zensur wird vermehrt auf Strategien wie Cyber-Attacken gesetzt, die Seiten lahm legen und Hostingprovider ins Schwitzen bringen. Als Beispiel nannte Morozov ein saudi-arabisches Philosophie-Forum, das sich alsbald nach seiner Gründung nicht nur (verbotenen) Philosophie-Diskursen widmete, sondern auch als Plattform für politische Kritik genutzt wurde. Zunächst wurde die Seite ganz im Stile der old-school-Repression verboten, als aber die User es schafften, die auferlegten Restriktionen zunehmend zu umgehen, wechselte auch die Gegenseite ihre Strategie: Cyber-Attacken (“Denial of Service”) wurden gefahren. Ergebnis: der Hosting-Provider in den USA drehte die Seite entnervt ab, da die Unannehmlichkeiten mit den Philosophen zu mühsam wurden. Das Ziel der Seiten-Gegner war erreicht. Für Seitenbetreiber von dissidentischen Online-Initiativen ergibt sich aus solchen Strategien eine weitere Schwierigkeit: Die Kosten, eine Seite online zu halten, steigen, weil elaborierte Systeme eingesetzt werden müssen, die (in manchen Punkten) weniger Angriffsflächen bieten etc. Für den autoritären Angreifer kommt ein weiterer Vorteil hinzu: anders als bei direkter Zensur kann die Urheberschaft der Attacke nur sehr schwer bewiesen werden. Für die einen eine lose-lose-, für die anderen eine win-win-Situation.

2.) PARTIZIPIEREN & USURPIEREN STATT ABDREHEN: In Russland und China sind, so Morozov, auch andere Strategien in bedeutsamem Umfang beobachtet worden. Staatliche Stellen kontrollieren demnach nicht nur die Online-Aktivitären im Land, sondern beteiligen sich selbst an ihnen. Folgendes Muster kommt dabei zur Anwendung: Leute werden ausgebildet und eingesetzt, um in oppositionellen Foren zu Gunsten der herrschenden Eliten zu kommentieren und zu posten, d.h. Tendenzen in der “öffentlichen Meinung” zu steuern. In China wurde dafür der Begriff der “50-cent-Army” kreiert. Pro Posting winkt eine Belohnung in Höhe von umgerechnet 50 cent. (NB am Rande: in eine ähnliche Richtung ging vor ein paar Jahren eine “Medienstrategie” der ÖVP im demokratischen Österreich. Ein Konzeptpapier, wie politische Gegner in viel genutzten Webforen “anzuschütten” seien, gelangte an die Öffentlichkeit.) Vorteil: Manipulierung verwässert und verfälscht, Zensur potenziert das Bedürfnis nach dem Verbotenen, sie kann leicht zum Bumerang werden. Auch die CIA unterhält, so Morozov, eigene Fonds für das Monitoring und die gezielte Steuerung von Social Media-Kanälen.Wie effektiv der Weg der Usurpation sein kann, erläuterte Morozov an zwei Beispielen: In Ägypten wurde diese Strategie nicht gefahren, dort setzte man nur auf klassische Methoden, also direkte Überwachung, Polizeibrutalität etc.. Die Netzopposition konnte sich (unter Angst) innerhalb ihrer Netzforen weitgehend unwidersprochen entfalten.Im Sudan hingegen wurden (im Stile der neuen Zeiten) “pre-emptive steps” gesetzt, d.h. man betrieb pro-aktive Provokation. Dafür wurden sogar kleine Elektrizitätsoffensiven gestartet, um Menschen, die man angeheuert hatte, Facebook-Seiten der Opposition zu entern, mit Internet zu versorgen. Das Ergebnis: Auf die Seiten einer unliebsamen Facebook-Gruppe wurde Pornomaterial upgeloadet, was dazu führte, dass Facebook die Seite wegen Verstoßes gegen die Geschäftsbedingungen löschte.
Eine ebenfalls beliebte Strategie: Blogger im Umfeld der eigenen Interessen anheuern und die Blogger der Gegenseite als Agenten der USA etc. diskreditieren. Das Paradoxe an dieser Strategie besteht darin, dass eine Grube genutzt wird, die man sich selbst gegraben hat. Das heißt: Der Information aus dem Netz wird in Ländern wie China und Russland mehr geglaubt als den etablierten, staatlich gelenkten Medien. Diese genießen zumeist keinerlei Vertrauen und Ansehen. Unter solchen Voraussetzungen ist es unumgänglich, auch in den neuen “Glaubwürdigkeitsmedien” aktiv Informationssteuerung zu betreiben. Dafür braucht es aber den Netzzugang für die Bevölkerung. Das Umdenken in autoritären Netz-Politiken hat dazu geführt, dass (z.B. in Russland oder China) das Internet prinzipiell akzeptiert wird. Natürlich wird der Kampf Regime vs. Dissidenten nicht mit gleichen Waffen ausgefochten: Regierungen verfügen über effiziente Möglichkeiten der Netzüberwachung. So können sie innerhalb weniger Stunden auf oppositionelle Kritik massiv reagieren und die obig beschriebenen Strategien anwenden. (Ein Bericht in der NYT zeigte am Fallbeispiel Chinas, dass die Konzepte mittlerweile gut greifen.) [[- ad USURPATIONSGEFAHR: Dana Asaad, Journalist aus Baghdad: "In der Regel wissen wir, wer welche Seite steuert"]]

3.) NATIONALES INTERNET: Nicht an Bedeutung verloren hat die (altbewährte) Strategie, oppositionelle Bewegungen als Ausgeburt amerikanischen Agententums zu diffamieren. Dazu, so die Logik der Regime, werden aus den USA stammende Technologien und Services (Facebook, Google etc.) genutzt. Dieses old-school-Narrativ im Sinne der “nationalen Sicherheit” dient letztlich dazu, die Kontrolle über die Netzaktivitäten im Land zu erlangen. Da Interventionsmöglichkeiten bei Facebook & Co. nicht existieren bzw. Skandalisierung in riesigem Ausmaß nach sich ziehen würde, geht man dazu über, die Informations-Steuerung durch Verstaatlichung des Internet zu betreiben: Dazu gehören nationale Suchmaschinen, nationale E-Mail-Provider etc. Auf diese Weise lassen sich leicht unliebsame Postings löschen. Mit dem “nationalen Internet” einher gehen Bestrebungen, ausländischen Services wie Gmail & Co die Zugänge zum eigenen Markt (etwa durch steuerliche Maßnahmen) zu erschweren oder gleich unmöglich zu machen. Solche Tendenzen könne man gegenwärtig in Russland und China beobachten.

4.) INFO-NUTZEN FÜR REGIME: Keine Mühsal, wo es nicht auch einen Nutzen gibt: In einem Riesenland wie Russland, wo der Kommunikationsfluss zwischen der staatlichen Zentralregierung und den Provinzen nicht wirklich gut funktioniert, können lokale Blogger, so lästig sie auch bisweilen sein mögen, zu wichtigen Informationsquellen für die Zentralregierung werden, wenn es um Themen wie Korruption, Veruntreuung von Staatsgeldern etc. in den Provinzen geht.

5.) DAS NETZ-DESIGN IST NICHT DAS POLITISCHE ERGEBNIS: Dezentrale Netzarchitektur und -protokolle bilden nicht den politischen Diskurs ab. Das bedeutet: Autoritäre Regierungen beteiligen sich selbst aktiv (und natürlich verdeckt) an der Schaffung von NGOs, Newsgroups etc. So kommt es zu einem autoritären “pushback” in den neuen Kanälen, die von einem positiven Image umgeben sind. Auf diesem Wege setzen sich erst recht wieder die vertikalen Machtstrukturen fest. [[- Yohani Sánchez, kubanische Bloggerin per Videobotschaft, nachdem ihr die Reise nach Berlin auf Grund bürokratischer Schikanen der kubanischen Behörden nicht möglich war: "Es ist schwierig die Bloggerszene in Kuba zu zerstören, weil Regime es gewöhnt sind, Strukturen zu bekämpfen, die so organisiert sind wie sie selbst, also vertikal. Mit horizontalen Strukturen tun sie sich viel schwerer."]]

6.) EINFACHE NETZ-NARRATIVE FÜR “SLACKTIVISTS”: Die “Twitter-Revolution” im Iran war in ihrer Dimension weit geringer, als es die Mythen glauben machen wollten. Al Jazeera habe Fact-Checking gemacht. Demnach belief sich die Zahl der aktiven politischen Blogger im Land gerade einmal auf 60 und nicht auf tausende. Morozovs Schlussfolgerung: Der Technologiemythos ermöglicht einfache Narrative, wo man praktisch nichts zu wissen braucht über Libyen, Ägypten oder Iran. Narrative wie “Facebook-Revolution” “Twitter-Revolution” überstrahlen den Diskurs. Dieser ist gemacht für “Slacktivists” (slack= flau, lustlos) in den Redaktionen, die sich nicht groß beschäftigen wollen mit den komplexen Hintergründen etc. Statt dessen wird einfach das Internet abgefeiert. Dem gegenüber stehen Aktivisten, die “new media” als empowering-Möglichkeit nutzen, um echte Veränderungen in der realen Welt herbeizuführen. [[- Yohani Sánchez: "Unser Tun tritt zunehmend aus der Virtualität heraus, man wird von Menschen auf der Straße darauf angesprochen. Indem der Wunsch nach Veränderung größer wird, wird die Sache real."]]

7.) NETZSPUREN VEREINFACHEN REPRESSION: Nach den Protesten im Land ging die iranische Regierung daran, die über Social Media-Kanäle verfügbaren Daten auszuwerten und harte Repressionshandlungen zu setzen. Twitter-, Facebook-Profile (inkl. Freundeslisten) wurden genauen Überprüfungen unterzogen. Zu diesem Zweck wurde eine eigene Cyber-Polizei gegründet. Ihre Aufgabe: den “heiligen Cyber-Krieg” führen. Auf flickr wurden Fotos en masse heruntergeladen und auf eigenen Portalen wiederveröffentlicht. Die Gesichter von Demonstranten, die man nicht selbst identifizieren konnte, wurden dabei rot eingkreist – verknüpft mit dem Aufruf an die User, die Unbekannten zu identifizieren und zu melden. Eine zynische Form von Crowdsourcing. In Hinblick auf Face-Recognition-Technologien, die bei Facebook Realität werden, ist damit eine große Gefahr verbunden. [[- ad IDENTIFIZIERUNGSRISIKO: Mona Seif: "Bei Twitter registriert zu sein bot uns Schutz vor Repression." Diese Sichtweise wird auch von den Erfahrungen Lina ben Mhennis gestützt.]]

8.) BRECHUNG DES NETZ-MYTHOS: Die Sichtweise, Blogs seien per se dissidentisch, verschafft ihnen eine besondere Aufmerksamkeitsökonomie. Um diese zu brechen, werden besondere Maßnahmen gesetzt: So finden im Iran, von staatlicher Seite initiiert, Blogging-Competitions statt. Das wenig überraschende Ergebnis: die Teilnehmer überbieten sich geradezu in anti-westlicher Rhetorik. Der Hauch von Dissidententum, der Blogs umgibt, wird so gezielt konterkariert. Der spezielle Aufmerksamkeitsvorteil geht verlustig. [[+ Viktar Malashevsky: In Belarus haben sich viele die Proteste nach den Wahlen nur über das Internet angesehen und gemeint, sie wären Teil der Bewegung.]]

9.) VERANTWORTUNG VON FACEBOOK, CISCO & CO: Die Vorstellung, die Entwicklung neuer Internet-Technologien dränge automatisch in Richtung mehr Freiheit und mehr Demokratie, ist für Morozov eine Mär. Gegenwärtig kreisen im Westen die Diskussionen hauptsächlich um verstärkte Internet-Kontrolle und nicht um mehr Internet-Freiheit. Das intellektuelle Gepäck, Internet sei ein Synonym für Demokratie, müsse dringend abgelegt werden. Die Entwicklung des Netzes sei nämlich so verlaufen, dass heute weit mehr Überwachungstechnologie zur Verfügung stehe als früher. Im Bestreben, das Netz zu überwachen, gebe es durchaus Parallelen zwischen dem gestürzten Regime in Ägypten und westlichen Regierungen. Der Druck, den etwa der republikanische Senator Lieberman auf Amazon ausgeübt habe, Wikileaks-Protokolle zu löschen, sei nur ein Beispiel für die im Westen grassierende “hypocrisy”. Mit Internet-Repressionstechnologie sei auch ein großes Geschäft zu machen. Morozov nannte als Beispiel ein kanadisches Unternehmen, das Software für autoritäre Regierungen liefere; Cisco helfe China mit spezieller Zensur-Technologie (“chinesische Firewall”). Auch bei sozialen Netzwerken müsse genau hingesehen werden. Das Beispiel eines chinesischen Bloggers, dessen Facebook-Seite wegen Pseudonymisierung gelöscht wurde, habe gezeigt, dass Plattformen, die den Mythos beherbergen, für Demokratie und Freiheit zu stehen, diesem Anspruch in der Praxis nicht immer gerecht werden. (Für Mark Zuckerberg’s Hund galten die strengen Seitenvorschriften übrigens nicht.) Der Versuch der staatlichen Internetagentur in Tunesien, die Nutzer-Passwörter für Facebook- und E-Mailaccounts im Land zu phishen, bedeute für Internet-Unternehmen die Verpflichtung, sich über ihre eigene (technische) Verantwortung Gedanken zu machen. Morozov kritisierte, dass Facebook in dem genannten Fall zu zögerlich agiert habe. Fazit Morozovs: Google, Facebook & Co. können sich über den sie umgebenden Mythos von Freiheit und Demokratie nur allzu leicht aus der praktischen ethischen Verantwortung stehlen. Widersprüche wie diese müssten in demselben Maße wahrgenommen und debattiert werden wie der von ihnen ausgehende Segen der Innovation.

10.) GEFAHR DER ENTPOLITISIERUNG DURCH 2.0-MYTHEN: Der Social-Media-Mythos birgt die Gefahr, dass er um sich selbst kreist und wie ein Fetisch behandelt wird. Dies führt leicht dazu, dass über die oben bereits angesprochenen “einfachen Narrative” von den tatsächlichen Problemen und Herausforderungen Aufmerksamkeit abgezogen wird. Daher Morozovs eindringlicher Appell: Wir müssen erst verstehen, wie Gesellschaften funktionieren, bevor wir uns Gedanken darüber machen können, wie sie sich durch Technologien transformieren lassen. Der technologische Diskurs dürfe nicht den politischen überlagern. Viele Probleme auf der Welt haben eben doch noch eine politische und keine genuin digitale Natur. [[+ Viktar Malishevsky: "Das Internet allein ist zu wenig. Blogger haben die Aufgabe die Medien wachzurütteln."]]

11.) ES GIBT KEINE PATENTREZEPTE: Mit der Unterschiedlichkeit der politischen Gegebenheiten und Strukturen einher geht das Wirkungspotenzial von sozialen Netzwerken. Der Umstand, dass diese ein wichtiger Faktor bei den Revolutionen in Libyen und Ägypten gewesen sind, bedeute nicht automatisch, dass Protestbewegungen in Belarus oder Russland auf dieselbe Weise zum Erfolg kommen.